OLG München: Vermittlungshonorar auch bei No-Show des Arbeitnehmers?

Vermittelte Kandidatin tritt Stelle nicht an

Dem Rechtsstreit lag ein Personalvermittlungsvertrag zugrunde, nach dem der Personalvermittler für die erfolgreiche Vermittlung eines Kandidaten ein Honorar erhalten sollte. Die einbezogenen AGB sahen vor, dass der Vergütungsanspruch mit Abschluss eines Arbeits- oder Dienstvertrags entsteht.
Sodann wurde eine Kandidatin vermittelt. Diese schloss erst einen Arbeitsvertrag, entschied sich jedoch noch vor dem vorgesehenen Arbeitsbeginn für eine andere Stelle und trat das vermittelte Arbeitsverhältnis nicht an.

Der Auftraggeber verweigerte daraufhin die Zahlung des Vermittlungshonorars. Unter anderem vertrat er die Auffassung, dass mangels tatsächlich gezahlter Vergütung auch kein Vermittlungshonorar angefallen sei. Zudem focht er den mit der Kandidatin geschlossenen Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Die Kandidatin habe bereits bei Vertragsschluss nicht ernsthaft beabsichtigt, die Stelle anzutreten.

Für Vermittlungsprovisionsanspruch kein Stellenantritt erforderlich

Der Vergütungsanspruch des Personalvermittlers entsteht mit Abschluss des vermittelten Arbeitsvertrags und steht nicht unter der aufschiebenden Bedingung des tatsächlichen Stellenantritts, vgl. § 652 Absatz 1 Satz 1 BGB. Soll zusätzlich der tatsächliche Stellenantritt Voraussetzung für den Vergütungsanspruch sein, bedarf dies einer entsprechenden vertraglichen Regelung. Eine solche Regelung enthielten die AGB im entschiedenen Fall gerade nicht. Wer die vom GVP bereitgestellten Vertragsmuster nutzt, kann sich freuen, denn auch dort wird auf den Vertragsabschluss abgestellt.

Arbeitsvertrag nicht wirksam angefochten

Die Anfechtung des Arbeitsvertrags durch den Auftraggeber führte im konkreten Fall zu keinem anderen Ergebnis. Personalvermittler sollten im Hinterkopf behalten, dass bei einer wirksamen Anfechtung des vermittelten Vertrags dessen rückwirkende Unwirksamkeit grundsätzlich auch den Provisionsanspruch entfallen lässt – gewissermaßen entfällt ex tunc der „Abschluss“. Im vorliegenden Fall konnte das Gericht nach der Beweisaufnahme jedoch keine arglistige Täuschung der Kandidatin feststellen, sodass die erklärte Anfechtung unwirksam war.

Risiko des Nichtantritts liegt grundsätzlich beim Auftraggeber

Eine Herabsetzung des Vermittlungshonorars nach § 655 BGB lehnte das OLG München ab. Die Gründe für den Nichtantritt lagen allein in der Person der vermittelten Kandidatin. Da damit keine der Vertragsparteien eine Verantwortung für das Scheitern des Arbeitsverhältnisses trägt, bleibt es bei der grundsätzlichen Risikoverteilung, wonach der Auftraggeber das Risiko der Nichtdurchführung des vermittelten Vertrages trägt. Das OLG München liegt damit auf einer Linie mit einer älteren Entscheidung des OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2014 - I-7 U 145/12 zur Risikoverteilung.

Vereinbarte und nicht tatsächlich gezahlte Vergütung ist maßgeblich

Die Münchener Richter sahen als Ausgangspunkt der Honorarberechnung die im vermittelten Arbeitsvertrag vereinbarte Jahresbruttovergütung und nicht das Arbeitsentgelt, das später tatsächlich an die vermittelte Person ausgezahlt werde. Die in den Vermittlungsbedingungen enthaltene Aufzählung einzelner Vergütungsbestandteile diene lediglich dazu, die für die Honorarberechnung maßgeblichen Komponenten zu bestimmen.

Für diese Auslegung spreche ferner die Systematik der Vermittlungsbedingungen: Entsteht der Vergütungsanspruch bereits mit Abschluss des Arbeitsvertrags und wird er nach Rechnungsstellung sofort fällig, muss die maßgebliche Berechnungsgrundlage zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich bereits feststehen. Würde dagegen auf die während des folgenden Jahres tatsächlich geleisteten Zahlungen abgestellt, könnte das Vermittlungshonorar bei Vertragsschluss noch gar nicht abschließend bestimmt werden.

Praktische Bedeutung

Das Urteil stärkt die Position der Personalvermittler und zeigt gleichzeitig auf, wie wichtig eine belastbare Vertragsgestaltung ist. Nicht entnehmen lässt sich der Entscheidung, dass der Provisionsanspruch bei einem Nichtantritt in jedem Fall bestehen bleibt. Wird der vermittelte Arbeitsvertrag etwa wirksam angefochten und damit rückwirkend beseitigt, kann dies auch dem Provisionsanspruch die Grundlage entziehen.

Praktikern wird auffallen: Mit der Frage einer Nachvermittlung mussten die Münchener Richter sich nicht befassen. Auch diese hätte einer gesonderten vertraglichen Regelung bedurft.