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15.12.2022

Der Europäische Gerichtshof entscheidet zum „Gesamtschutz der Zeitarbeitnehmer“

Die Fragen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Vorlageverfahren zum "Gesamtschutz der Zeitarbeitnehmer" sind heute vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantwortet worden. Beim EuGH wird das Verfahren unter dem Aktenzeichen C-311/21 geführt. Mit Rundschreiben BAP Recht vom 17.12.2020 hatten wir über die Vorlagefragen des BAG berichtet. Nachdem Generalanwalt Anthony Collins am 14.07.2022 seine Schlussanträge stellte (siehe Rundschreiben BAP Recht vom 19.07.2022), hat der EuGH heute sein Urteil verkündet, welches hier abrufbar ist.

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BEG IV: Wegfall von Schriftformerfordernissen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Nachweisgesetz (NachwG) und weiteren Gesetzen

In einem Überblick stellt der GVP-Fachbereich Recht & Tarif die Änderungen vor, die sich durch den Wegfall des Schriftformerfordernisses in den Gesetzen ergeben.

Verlängerung der Aufenthaltsfortgeltungsverordnung für Geflüchtete aus der Ukraine

Ukraine-Geflüchtete müssen nun ihren Aufenthaltstitel nach § 24 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz nicht selbst verlängern. Mit der Veröffentlichung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung sowie der Ersten Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung gelten jetzt andere Einschränkungen.

Informationen zu möglichen Streiks in Kundenbetrieben der Metall- und Elektroindustrie

Ab Dienstag, dem 29.10.202, kann es zu (Warn-)Streiks in Einsatzbetrieben der Metall- und Elektroindustrie kommen. Anwender des iGZ-Tarifvertrags und Anwender des BAP-Tarifvertrags dürfen Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer nicht in Betrieben, die (rechtmäßig) bestreikt werden, einsetzen.

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