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02.03.2023

BAG: Urteilsbegründungen zur verlängerten Höchstüberlassungsdauer nach TV LeiZ veröffentlicht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 14.09.2022 in zwei parallel geführten Verfahren entschieden, dass in einem Tarifvertrag der Einsatzbranche eine von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten abweichende Höchstüberlassungsdauer vereinbart werden kann, die gleichfalls für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Personaldienstleister) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend ist. Hierüber hatten wir bereits mit Rundschreiben BAP Recht vom 15.09.2022 informiert.

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BEG IV: Wegfall von Schriftformerfordernissen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Nachweisgesetz (NachwG) und weiteren Gesetzen

In einem Überblick stellt der GVP-Fachbereich Recht & Tarif die Änderungen vor, die sich durch den Wegfall des Schriftformerfordernisses in den Gesetzen ergeben.

Verlängerung der Aufenthaltsfortgeltungsverordnung für Geflüchtete aus der Ukraine

Ukraine-Geflüchtete müssen nun ihren Aufenthaltstitel nach § 24 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz nicht selbst verlängern. Mit der Veröffentlichung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung sowie der Ersten Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung gelten jetzt andere Einschränkungen.

Informationen zu möglichen Streiks in Kundenbetrieben der Metall- und Elektroindustrie

Ab Dienstag, dem 29.10.202, kann es zu (Warn-)Streiks in Einsatzbetrieben der Metall- und Elektroindustrie kommen. Anwender des iGZ-Tarifvertrags und Anwender des BAP-Tarifvertrags dürfen Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer nicht in Betrieben, die (rechtmäßig) bestreikt werden, einsetzen.

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