Statement von Florian Swyter zur geplanten Reform des Statusfeststellungsverfahrens

GVP-Hauptgeschäftsführer Florian Swyter ordnet in einem aktuellen Video-Statement die zentralen Kritikpunkte ein: Statt das Verfahren grundlegend zu reformieren, wird mit der „neuen Selbstständigkeit“ lediglich eine zusätzliche Kategorie eingeführt – verknüpft mit der Pflicht zur Einzahlung in die Rentenversicherung. Damit vermischt der Entwurf zwei Vorhaben, die getrennt geregelt werden sollten, ohne die zugesagte Rechtssicherheit zu schaffen.

Worum geht es im Detail?

Mit der Kopplung an die Rentenversicherung werden die Reform des Statusfeststellungsverfahrens und die Alterssicherung für Selbstständige miteinander verknüpft, obwohl der Koalitionsvertrag eine getrennte Regelung vorsieht. Eine „wirksame Reform“ des Verfahrens bleibt damit aus.

Auch die „neue Selbstständigkeit“ selbst schafft keine verlässliche Rechtssicherheit: Neben der Rentenversicherungspflicht müssen weitere Voraussetzungen erfüllt werden – darunter das Recht, eine Vertretung zu stellen. Gerade hochqualifizierte Honorarkräfte sind jedoch aufgrund ihrer individuellen Qualifikation und ihres projektbezogenen Wissens kaum austauschbar.

Swyter warnt vor den Folgen: „Viele Auftraggeber werden von Aufträgen dieser Art absehen und Projekte gehen verloren. Wer Selbstständigkeit ermöglichen will, der muss das Statusfeststellungsverfahren wirklich reformieren. Neue Begriffe alleine reichen da nicht aus. Was wir brauchen, ist Klarheit für Selbstständige."