Zeitarbeit eine wunderbare Brücke für ausländische Fachkräfte

Die wirtschaftliche Situation in Deutschland lässt die Expertenköpfe rauchen – in einem Fachpanel diskutierten MdB Nicole Bauer, FDP, MdB Tilman Kuban (CDU), und MdB Hannes Walter (SPD), mit GVP-Präsident Christian Baumann darüber, wie aus Sicht der Parteien Wachstumsimpulse aussehen könnten. Anke Plättner moderierte die Runde beim Tag der Personaldienstleister in Berlin.

Zahlen nicht schönreden

Hannes Walter unterstrich, man müsse sich die wirtschaftlichen Zahlen nicht schönreden – dennoch sei Deutschland gut über die Coronakrise gekommen. Mit „Bürokratie, Personal und Energie“ nannte er die drei großen Probleme, die seine Partei in Angriff nehmen wolle. Wichtiger Impuls sei die Eingliederung ausländischer Fachkräfte. Die Personalwirtschaft habe einen wichtigen Job als Frühindikator für aufkommende Probleme.

Geringes Wachstum kritisiert

Nicole Bauer kritisierte das geringe Wachstum der Wirtschaft. Die wirtschaftliche Lage könne nicht zufrieden stimmen. Es hake an den Themen Wohlstand, an der geopolitischen Stabilität und dem mangelnden Wohlstand. Es brauche jetzt eine ganz klare Wende. Unternehmenssteuereformen müssten auf den Weg gebracht werden, um die Wirtschaft zu entlasten. Es gelte, den Haushalt einzuhalten, die FDP bestehe auf der Schuldenbremse. Es müsse nun geschaut werden, wo gespart werden könne.

Ratlosigkeit in Unternehmen

Christian Baumann erklärte, ihm begegne in den Kundenunternehmen häufig eine gewisse Ratlosigkeit. Es sei schwer, noch den Überblick zu behalten. Unternehmer fragen sich zwangsläufig, so Baumann, wo komme Finanzierung her? „Wir brauchen finanzielle Flexibilität und Freiheit, um quer zu finanzieren, bis die Schieflage beseitigt ist. Wir brauchen diese Zeit und damit auch Unterstützung aus der Politik“, erläuterte der GVP-Präsident.

Umsetzung fehlt

Tilman Kuban analysierte, es herrsche ein Umsetzungsproblem – die Probleme seien bereits seit vielen Jahren bekannt, aber man komme nicht in die Umsetzung. Es sei ein Trauerspiel für Deutschland, „dass wir uns selbst die Fesseln angelegt haben, und wir müssen nun mal wieder davon wegkommen, wir können es doch.“

Tiger wird zum Bettvorleger

Ein wichtiger erster Schritt dahin, reagierte Walter, sei das Bürokratieentlastungsgesetz. Wichtiger Punkt dabei sei am Ende die Umsetzung von Bürokratieabbau. Laut Kuban seien zu dem Gesetz von 400 Vorschlägen aus den Reihen von Verbänden nur elf berücksichtigt worden. „Ihr macht aus einem Tiger einen Bettvorleger“, reagierte er auf Walters Aussage.

Bürokratiedschungel

Baumann gestand, es falle ihm schwer zu verstehen, warum nichts passiere. „Wenn nicht sie, wer dann?“, fragte er die Politiker. Wer als engagierter Unternehmer tätig werde, sei durch den Bürokratiedschungel regelrecht lahmgelegt. Als Unternehmer wisse man, was bis wann fertig sein müsse – das sehe er in der Politik überhaupt gar nicht. Die Reaktion vor allem junger Wähler zeige ja nur, „dass sie es gar nicht im Griff haben“, stellte er fest.

Keine Arbeitserlaubnis

Lange Jahre herrschte Stillstand und man hat nicht viel erreicht, resümierte Bauer. Es gebe auch einen Zeitplan und es sei nicht das einzige Paket, das auf den Weg gebracht werden solle. Der Abbau erfolge eben stufenweise. Zum Thema Fachkräftemangel äußerte Walter, Berufsberatung müsse schon in den Schulen verstärkt erfolgen. Kuban betonte dagegen, es laufe etwas falsch, wenn Geflüchtete nicht in Zeitarbeit tätig werden können, wenn sie keine Arbeitserlaubnis bekommen. Wenn jemand über zehn Monate Geld bekomme und dann nach zehn Monaten zum ersten Mal höre, dass er auch arbeiten müsse, laufe etwas noch falscher.

Bürgergeldauswirkungen sind erheblich

In den Beschäftigungsgruppen, so Baumann, sei die Auswirkung des Bürgergeldes erheblich, was insbesondere auch die Zeitarbeitsbranche belaste. Es sei absolut nicht zu verstehen, dass Sanktionen seitens der BA nicht genutzt werden, um eine Arbeitsaufnahme zu erzwingen: „Menschen richten sich ein im Bürgergeld, und das müssen wir dringend bekämpfen.“ Walter unterstrich, der Lohnabstand sei in den vergangenen zwei Jahren gleich geblieben. 60 Prozent der Empfänger haben, so Walter, gar keine Ausbildung. Die SPD wolle mehr auf Qualifizierung und Ausbildung setzen. Es gelte, mehr Anreize für diese Aufnahme von Arbeit zu schaffen.

Leistung muss sich wieder lohnen

Kuban schlug vor, wer erwerbsfähig sei und nicht im Arbeitsmarkt unterkomme, müsse eine öffentliche oder gemeinnützige Tätigkeit annehmen. Bauer bestätigte, sie könne diesen Gedanken gut verstehen, „denn wir brauchen dringend eine Reform des Bürgergeldes. Leistung muss sich wieder lohnen, wir müssen wieder Anreize schaffen.“ Häufig liege laut Baumann bei Bürgergeldempfängern keine Affinität zum Bildungssystem vor, Training on the job sei das Gebot der Stunde. „Die Arbeitnehmenden müssen aus ihrer Lethargie geholt werden. Wir müssen sicherstellen, dass die Menschen maximale Anreize bekommen, sich auf dem Arbeitsmarkt zu engagieren. Gemeinnützige Arbeit wäre kein wirklicher betriebswirtschaftlicher Gewinn“, erklärte der GVP-Präsident.

"Wunderbare Brücke"

Bauer lieferte ein Statement: „Das Beschäftigungsverbot von Drittstaatsangehörigen in der Zeitarbeit muss abgeschafft werden. Zeitarbeit kann eine wunderbare Brücke sein, ausländische Fachkräfte zu beschäftigen. Zeitarbeit ist der wichtigste Schlüssel, um dort weiterzukommen.“ „Wir sind eine Skandalgesellschaft“, unterstrich Kuban. In diesem Land laufe arbeitstechnisch nichts mehr ohne Mitarbeiter mit Migrationshintergrund. „Und diese Arbeitskräfte wollen nicht mit jenen in einen Topf geworfen werden, die hier Mist bauen.“ 

Motor Bildung

Baumann verdeutlichte in diesem Zusammenhang, der Motor für Wertschöpfung sei immer die Bildung gewesen – „jede Investition in Bildung ist sehr gut und wird es auch in Zukunft bleiben. Die Einhaltung der Schuldenbremse stellt sicher, dass solche Investitionen auch künftig noch möglich sind.“