Politik

Die Mindestlohnkommission hat sich im Sommer für die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und auf 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 ausgesprochen. Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat diese Empfehlung in einer „Mindestlohnanpassungsverordnung“ umgesetzt und „betroffene Kreise“ – wie den GVP – zur Stellungnahme aufgefordert.

Dr. Anja Clarenbach, Leiterin des GVP-Fachbereichs Grundsatz – Politik, macht im „arbeitsblog“-Interview zum Beschluss des Bundeskabinetts für ein Tariftreuegesetz deutlich, warum sich der Verband entschieden dagegen positioniert.

Mit dem Tariftreuegesetz will die Bundesregierung die Vergabe öffentlicher Aufträge künftig an die Einhaltung tariflicher Mindestarbeitsbedingungen knüpfen. GVP-Hauptgeschäftsführer Florian Swyter kritisiert den Gesetzentwurf und fordert Nachbesserungen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) haben gemeinsam den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“ (Tariftreuegesetz) vorgelegt. Der GVP nimmt Stellung dazu.