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15.02.2021

LAG BW entscheidet uneinheitlich zum TV LeiZ

Ende letzten Jahres sind von unterschiedlichen Spruchkörpern des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG BW) innerhalb von zwei Wochen zwei gegensätzliche Entscheidungen zu ähnlich gelagerten Sachverhalten und zu der Frage ergangen, inwieweit der zwischen dem Arbeitgeberverband Südwestmetall und der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) geschlossene Tarifvertrag über Leih-/Zeitarbeit (TV LeiZ) ein Abweichen von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer ermöglicht.

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BEG IV: Wegfall von Schriftformerfordernissen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Nachweisgesetz (NachwG) und weiteren Gesetzen

In einem Überblick stellt der GVP-Fachbereich Recht & Tarif die Änderungen vor, die sich durch den Wegfall des Schriftformerfordernisses in den Gesetzen ergeben.

Verlängerung der Aufenthaltsfortgeltungsverordnung für Geflüchtete aus der Ukraine

Ukraine-Geflüchtete müssen nun ihren Aufenthaltstitel nach § 24 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz nicht selbst verlängern. Mit der Veröffentlichung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung sowie der Ersten Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung gelten jetzt andere Einschränkungen.

Informationen zu möglichen Streiks in Kundenbetrieben der Metall- und Elektroindustrie

Ab Dienstag, dem 29.10.202, kann es zu (Warn-)Streiks in Einsatzbetrieben der Metall- und Elektroindustrie kommen. Anwender des iGZ-Tarifvertrags und Anwender des BAP-Tarifvertrags dürfen Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer nicht in Betrieben, die (rechtmäßig) bestreikt werden, einsetzen.

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