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Das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft

Am 16.12.2020 wurde das Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) im Bundestag und am 18.12.2020 im Bundesrat verabschiedet. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 30.12.2020. Ziel des Gesetzes ist es - laut Gesetzesbegründung –, "die Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft (…) durch eine effizientere und wirkungsvollere Kontrolle (…) der geltenden Arbeitsschutzvorschriften zu verbessern.“

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