Koalitionsvertrag: Ein bisschen Licht, aber auch reichlich Schatten

„CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das ist gut so, denn Deutschland braucht angesichts dessen, was gerade in der Welt geschieht, eine handlungsfähige Regierung. Doch statt eines leuchtenden Signals für einen wirtschaftlichen Aufbruch gleicht der Koalitionsvertrag eher einer trüben Lampe: Ein bisschen Licht, aber leider auch reichlich Schatten.  

Ein großer Schatten ist, dass in den Koalitionsvertrag die Öffnung der Zeitarbeit für ausländische Fachkräfte keinen Eingang gefunden hat. Ein solcher Schritt wäre angesichts des demografischen Wandels und seiner Folgen für die deutschen Unternehmen längst überfällig. Denn insbesondere den kleinen und mittelständischen Betrieben fehlen in der Regel sowohl Know-how als auch Ressourcen, um in Drittstaaten erfolgreich dringende benötigte Mitarbeiter zu rekrutieren. Hier könnten die Personaldienstleister mit ihrer Expertise bei der Personalgewinnung einen wichtigen Beitrag leisten, der der gesamten deutschen Wirtschaft zugutekäme. Der GVP wird sich deswegen weiterhin dafür einsetzen und kann dabei auf breite Unterstützung aus der Wirtschaft zählen. 

Völlig unverständlich ist auch, warum Union und SPD „geeignete Maßnahmen zur Reduktion der Unterschiede zwischen Leiharbeitnehmern und der Stammbelegschaft“ im Pflegebereich ergreifen wollen. Erstens ist die Ausnahmesituation der Corona-Pandemie längst vorüber. Zweitens ist die Quote der Zeitarbeit in der Pflege rückläufig und liegt nur noch bei 1,6 Prozent. Es handelt sich also nicht um ein Massenphänomen, das gesetzgeberische Eingriffe nötig machen würde. Drittens wäre es inakzeptabel, dass der Gesetzgeber bessere Arbeitsbedingungen, wie sie die Zeitarbeit z.B. bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bietet, untersagen will. 

Besorgniserregend ist die Einigung zum gesetzlichen Mindestlohn. Es wäre angesichts einer anhaltenden Rezession in Deutschland und dem, was noch durch die neue US-Administration zu befürchten ist, völlig unverständlich, geringqualifizierte Arbeit derart zu verteuern. Und politischer Druck, bis 2026 die Marke von 15 Euro zu erreichen, ist kein gutes Signal für die Tarifautonomie. Eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland sieht jedenfalls anders aus.“