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15.12.2022

„Bundesarbeitsgericht muss sich jetzt schützend vor die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie stellen“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über die Auslegung des Rechtsbegriffes "Gesamtschutz" für Zeitarbeitskräfte nach der EU-Zeitarbeitsrichtlinie entschieden. Nach Auffassung des EuGH erfordert der Gesamtschutz eine Ausgleichsregelung, sofern in Tarifverträgen das Vergleichsentgelt (Equal Pay) unterschritten wird. Der Rechtsstreit geht nun zurück an das Bundesarbeitsgericht (BAG). Anlässlich dieser Entscheidung erklären der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP) und der Interessenverband der Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ):

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BEG IV: Wegfall von Schriftformerfordernissen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Nachweisgesetz (NachwG) und weiteren Gesetzen

In einem Überblick stellt der GVP-Fachbereich Recht & Tarif die Änderungen vor, die sich durch den Wegfall des Schriftformerfordernisses in den Gesetzen ergeben.

Verlängerung der Aufenthaltsfortgeltungsverordnung für Geflüchtete aus der Ukraine

Ukraine-Geflüchtete müssen nun ihren Aufenthaltstitel nach § 24 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz nicht selbst verlängern. Mit der Veröffentlichung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung sowie der Ersten Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung gelten jetzt andere Einschränkungen.

Informationen zu möglichen Streiks in Kundenbetrieben der Metall- und Elektroindustrie

Ab Dienstag, dem 29.10.202, kann es zu (Warn-)Streiks in Einsatzbetrieben der Metall- und Elektroindustrie kommen. Anwender des iGZ-Tarifvertrags und Anwender des BAP-Tarifvertrags dürfen Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer nicht in Betrieben, die (rechtmäßig) bestreikt werden, einsetzen.

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