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Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 haben wir die Parteien SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen zu ihren Positionen hinsichtlich der Zeitarbeit befragt. Die Antworten von drei der vier befragten Parteien liegen uns pünktlich zur Wahl vor. Lediglich die Partei Bündnis90/Die Grünen hat aus Kapazitätsgründen keine Antwort auf unsere Fragen gegeben. Was wir von SPD, CDU/CSU und FDP in Bezug auf arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Themen erwarten können, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Während sich jede der befragten Parteien in ihren Wahlprogrammen für eine Verbesserung der EU-Fachkräftestrategie einsetzen, gibt es bei der Umsetzung und den Mitteln unterschiedliche Vorstellungen. Einzig CDU/CSU und FDP erachten die Zeitarbeit als einen Teil der Lösung. Weshalb sich beide Parteien dafür aussprechen, das Zeitarbeitsverbot von Drittstaatlern aufzuheben.
In den vergangenen Jahren sah sich die Zeitarbeit wiederholt mit sektoralen Verboten konfrontiert. So ist es beispielsweise in der Fleischindustrie und im Bauhauptgewerbe nicht möglich, Zeitarbeitnehmer zu beschäftigen. Eine Entwicklung, die wir kritisch beobachten und deshalb von den Parteien wissen wollten, ob sie sich für eine Überprüfung dieser Verbote auf EU-Ebene einsetzen werden. Lediglich die FDP sprach sich in ihren Antworten für eine grundsätzliche Überprüfung der Verbote aus, da sie uns als „starken Partner“ für kleinere und mittlere Unternehmen sieht.
Der Arbeitsschutz von Beschäftigten ist in allen Wahlprogrammen der von uns befragten Parteien ein ernstes Thema. Als eine Branche, die durch ein Urteil vom BAG den offiziellen Beweis dafür erbracht hat, durch das deutsche Arbeitgeberprinzip (Festanstellung der Zeitarbeitskräfte beim Zeitarbeitsunternehmen) in Kombination mit bestehenden Tarifwerken den Gesamtschutz zu erfüllen, war es uns wichtig zu erfahren, ob die Parteien dies anerkennen. Bis auf die SPD, die uns vorrangig als Hilfsmittel in „Sondersituationen wie betrieblichen Spitzenbelastungen“ betrachtet, haben wir positive Rückmeldungen erhalten. Die CDU/CSU und die FDP haben beispielsweise ihre Zustimmung bekundet, das „Erfolgsmodell“ Zeitarbeit im Europäischen Parlament zu unterstützen.
In der „La Hulpe“-Erklärung haben die EU-Ratspräsidentschaft, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und ein Teil der EU-Sozialpartner Maßnahmen für die Einhaltung guter Arbeitsbedingungen gefordert. In Bezug auf die von uns gestellte Frage nach der Ausgestaltung möglicher Maßnahmen wurde ersichtlich, dass die Parteien primär Maßnahmen „zur Förderung von guter Arbeit und guten Löhnen, einer fairen Mobilität und der Stärkung des europäischen Sozialmodells“(SPD) befürworten. Deshalb sprechen sich CDU/CSU und SPD für eine Stärkung der Europäischen Arbeitsbehörde aus. Die SPD spricht darüber hinaus von „verstärkten Kontrollen (…) im Bereich der Leiharbeit, um eine faire Mobilität in der EU zu gewährleisten“.
Die autonome und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Sozialpartner ist eine wesentliche Voraussetzung für die Existenz von Tarifverträgen. Wir wollten wissen, ob die Parteien diese Zusammenarbeit unterstützen und die Tarifautonomie wahren werden. Neben einer befürwortenden Haltung von CDU/CSU und FDP, entgegnete die SPD, dass die Gefahr bestehe „(…), dass dadurch ihr weit verbreiteter Einsatz [von Zeitarbeitnehmern] legitimiert und die Ungleichbehandlung von Leiharbeitskräften und Stammbelegschaft zementiert wird.“
Die Einstellungen der Parteien zur Zeitarbeit können der Matrix in der Anlage entnommen werden. Die farbliche Markierung erlaubt eine schnelle Einschätzung der Antworten der Parteien auf unsere Fragen.
Die detaillierten Antworten auf unsere Wahlprüfsteine stellen wir Ihnen darüber hinaus als Download zur Verfügung.
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